Wickede (Ruhr) Gemeinde mit Profil  

Hundesteuersatzung nach 13 Jahren erstmals wieder Thema:


Ein Euro mehr im Monat für vierpfotige Gefährten

Wickede.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, kommunale Abgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie für die maßgeblichen Rahmenbedingungen noch passend sind, z.B. was Kostenentwicklung oder Vergleichsdaten aus der kommunalen Familie betrifft. In diesem Zusammenhang wird  jetzt die Hundesteuersatzung aufgegriffen und wird dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung eine Änderung vorgeschlagen. Konkret soll die Hundesteuer um einen Euro je Monat erhöht werden.

Bei Haltung eines Hundes beträgt sie damit künftig 72 statt bislang 60 Euro. Für zwei Hunde fallen je Hund künftig 84 statt bislang 72 Euro an. Für drei oder mehr Hunde je Halter erhöht sich dieser Betrag je Hund ebenfalls um einen Euro je Monat. Überdies soll die Abrechnung künftig auf einen (statt bislang zwei) Jahreszahlbetrag umgestellt werden. Damit kann der Aufwand für Nachforderungen bei säumigen ZahlerInnen begrenzt werden. Derzeit laufen 42 Mahnverfahren wegen säumiger Hundesteuerzahlungen. Weitere Änderungen betreffen die Wirkungsdauer des Hundesteuerbescheides und redaktionelle Details der Satzung.

Die Gemeinde Wickede (Ruhr) hat Hundehalterinnen und Hundehaltern seit 13 Jahren die Tierhaltung mit gleichbleibendem Aufwand für den Hundesteuersatz ermöglicht. In dieser Zeit hat sich z.B. der Verbraucherpreisindex um rund 16 Punkte erhöht (2005: 92,4; 2016: 107,4 Punkte). Da davon auszugehen ist, dass eine Anpassung wiederum viele Jahre Bestand haben wird, ist die vorgeschlagene Erhöhung ausgewogen. Damit bleibt auch für z.B. ältere Menschen mit wenig Einkommen, die einen Hund halten, dies in Wickede (Ruhr) uneingeschränkt erschwinglich, so Bürgermeister Michalzik.

Derzeit werden in Wickede (Ruhr) 954 Hunde gehalten. Nur sechs davon sind sog. „Listenhunde", d.h. sie gehören Hunderassen an,  die rassebedingt als gefährlich angesehen werden oder deren Gefährlichkeit vermutet wird. Die entsprechenden Regelungen werden von den Bundesländern verabschiedet. Für diese Hunde gelten nahezu landesweit gesonderte, deutlich höhere Steuersätze. Sie liegen im Kreis Soest zwischen 400 und 650 Euro, in Wickede (Ruhr), Ense und Anröchte werden sie jedoch bislang nicht erhoben. Sofern der Rat eine Einführung dieser Sonderregelung auch für Wickede beschließt, schlägt Kämmerer Christian Wiese in seiner Vorlage dazu vor, einen Satz von 408 Euro bei einem gelisteten Hund festzulegen und damit den Kreis-Durchschnittswert.

Die künftig vorgesehenen Sätze würden weitgehend wieder dem Niveau der NRW-Kommunen insgesamt, in denen vielfach Anpassungen bereits erfolgt sind. Vor der Erhöhung in 2004 war die Hundesteuer in Wickede (Ruhr) zuletzt 1985 angepasst worden.

Die Hundesteuer ist eine Aufwandsteuer, die in den Kommunen erhoben wird. Sie ist eine direkte Steuer, da Steuerträger und Steuerpflichtiger der Hundehalter ist. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die jeweilige kommunale Hundesteuersatzung. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa das Reinigen der Straßen von Hundekot) gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt wird. Die Staffelung der Steuer in Wickede (Ruhr) und in anderen Kommunen nach Zahl der gehaltenen Hunde soll eine gewisse Lenkungswirkung entfalten, d.h. der Tendenz nach einer Mehrfachhaltung von Hunden entgegenwirken.

Bundesweit variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde erheblich. Die Stiftung Warentest stellte in einem Vergleich von 70 Städten und Gemeinden im Jahr 2015 Beträge bis zu 186 Euro pro Hund und Jahr fest. Im Kreis Soest schwanken die Sätze zwischen 60 Euro in Lippetal und 85 Euro in Soest.